Der letzte Tag war in meiner Wahrnehmung durch zwei Ereignisse geprägt, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Einerseits bewegte sich der seit Wochen andauernde Überwachungs-Skandal auf seinen nächsten Höhepunkt, während die ganze Geschichte von der Mehrheit weiterhin zu einem großen Teil schlicht ignoriert wird. Zum anderen spitzte sich die Situation in Mahrzahn-Hellersdorf zu und der Bezug eines neuen Flüchtlingsheimes sorgte für offene rassistische Ausbrüche unter einem Teil der im Umkreis wohnenden Bevölkerung. Beide Ereignisse betreffen mich mehr oder weniger direkt.

In der Überwachungs-Geschichte nicht nur dahingehend, dass die Geheimdienste der westlichen Staaten flächendeckend mein Kommunikationsverhalten überwachen. Es wird von ihren Datenzentren nachverfolgt und analysiert, mit wem ich telefoniere, welche Webseiten ich besuche, was ich in sozialen Netzwerken schreibe und wohin ich gehe (was anhand der Spuren, die mein Mobiltelefon hinterlässt ein Leichtes ist).

Doch nicht nur das. Inzwischen werden nicht nur jene unter Druck gesetzt und verfolgt, die in ihrer Arbeit als Geheimnisträger dafür sorgten, dass dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde – wie aktuell der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden. Der Partner des Guardian-Journalisten, der die Dokumente als erstes bearbeitete, wurde in London auf dem Flughafen neun Stunden festgehalten und vernommen. Rechner und Mobiltelefon beschlagnahmt. Und dies unter Berufung auf die Anti-Terror-Gesetzgebung. Wer also über die ausufernden Aktivitäten der Geheimdienste berichtet, wird zumindest als Unterstützer von Terroristen eingestuft.

Doch damit nicht genug. Der Chefredakteur des Guardian berichtete nun, dass Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes auch in der Redaktion der Zeitung auftauchten und dafür sorgten, dass die Festplatten, auf denen entsprechende Dokumente gespeichert sind, zerstört wurden. Das ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und geschah nicht in einem Land, das zu den üblichen Verdächtigen zählt. Sondern hier, in der Europäischen Union.

Nicht, dass ich mich auf eine Stufe mit den jetzt Betroffenen stellen wollte. Aber auch in meiner Tätigkeit gehört die Berichterstattung zu diesem Komplex zu den Kernthemen. Ich muss mich also früher oder später wohl auch darauf einstellen, mit dem gleichen Problem konfrontiert zu werden – denn solche Entwicklungen neigen nicht dazu, an einer bestimmten Eskalationsstufe stehenzubleiben, sondern immer weiter auszuufern, wenn sie nicht frühzeitig eingedämmt werden.

Und hier sind wir bei den bisherigen Reaktionen. Was die gesellschaftliche Dimension angeht, blieben diese bisher nahezu komplett aus. Sicher, die Sache ist komplex und schwer zu fassen, aber die Fakten liegen auf dem Tisch: Die Überwachung geschieht flächendeckend. Jede Relativierung und Leugnung dessen seitens der Regierenden ist immer wieder wie ein Kartenhaus zusammengebrochen – im Tages-Takt.

Und an dieser Stelle möchte ich den vielleicht etwas gewagten Schwenk zum oben erwähnten Flüchtlingsheim machen, denn dieser macht mir in dem Zusammenhang wirklich Angst. Hier wurde sehr direkt deutlich, wie stark der Rassismus und andere Formen der Diskriminierung noch in der Mehrheitsgesellschaft verankert sind. Das war nach Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln nicht vorbei und beschränkt sich nicht auf wenige durchgeknallte NSU-Nazis. Vielleicht ist es blöderweise ja sogar hilfreich, dass wir Menschen, die sich tiefer mit dem Problem befassen, nicht nur mit dem nicht ganz so einfach zu fassenden Rassismus der Herren Sarazin und Buschkowsky zu tun haben, sondern sich das Gespenst wieder einmal so offen zeigt.

Der Schoß ist fruchtbar noch, wie es so schön heißt. Und jene Menschen, die angesichts der Überwachung sagen, dass sie ja nichts zu verbergen hätten, sagen damit zumindest indirekt auch, dass sie den Kopf einziehen werden, wenn es nötig ist, Widerstand zu leisten. Wenn die Schreihälse von der anderen Straßenseite des Flüchtlingsheimes wieder direkter in Richtung Macht streben, als es ihnen heute noch möglich ist. Ein solcher Weg ist für den direkt in dieser Zeit Lebenden in der Regel schleichend. Aber spätestens dann wird die Datenmaschine ihre schlimmste Wirkung entfalten. Und was meine persönliche Betroffenheit angeht: Ich engagiere mich schon lange antifaschistisch und in verwandten Zusammenhängen und gehöre damit zum potenziellen Ziel.

Also wenn ihr nochmal auf die Idee kommt, das wäre alles nicht so dramatisch und es ginge ja eigentlich nur gegen Terroristen und einige besorgte Bürgersleut würden nur ihre Pein kundtun. Vergesst es. Es geht um nichts weniger, als die Welt, in der wir in den nächsten Jahren zu leben gedenken.

(Anmerkungen: Mir geht es nicht einfach um meinen Hintern, das ist nur ein Stilmittel, falls da jemand runknotteln will. Außerdem nur den einen Guardian-Post verlinkt, der Rest steht eh grad überall…)

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