So manch einem Flüchtling wird hierzulande das Recht auf Asyl verwehrt. Das hat unterschiedlichste Gründe. So gibt es in Südosteuropa eine starke rassistische Diskriminierung von Roma, die dazu führt, dass diese dort kaum eine Chance haben, ein menschenwürdiges Leben zu gestalten. Sie können teilweise nicht mal sicherstellen, mit ausreichend Witterungsschutz über den Winter zu kommen, weil ihre Unterkünfte gern mal zerstört werden. Einige suchen daher hier Zuflucht und werden einfach als “Wirtschaftsflüchtlinge” abgestempelt. Andere sind Homosexuelle aus arabischen Staaten, die in ihrer Heimat von der Todesstrafe bedroht sind – einfach, weil sie nach Ansicht der dort Herrschenden die falsche Person lieben. Auch für sie ist es immer wieder schwer, als Flüchtling anerkannt zu werden.

Sie und viele andere sollen nach der Ablehnung ihres Asylantrages oder auch nach dem Auslaufen ihrer Duldung abgeschoben werden und werden in in Vorbereitung dieser Maßnahme in Abschiebeknäste gesteckt. So soll sichergestellt werden, dass sie sich dem Zugriff der Behörden nicht entziehen können. Allein schon dies kann und sollte in Frage gestellt werden. Um hier eine Änderung herbeizuführen, wird aber noch einiges an Zeit und Auseinandersetzungen nötig sein.

Um die Situation der Betroffenen kurzfristig zu verbessern, fordert die Berliner Piratenpartei eine Verbesserung des Zugangs der Betroffenen zu Kommunikationsmöglichkeiten. In der heutigen Zeit bedeutet dies, ihnen soll zumindest der Zugang zum Internet möglich sein. So könnten sie sich beispielsweise selbst ein Bild über ihre rechtlichen Möglichkeiten machen und wären dabei nicht wie kleine Kinder auf Betreuer angewiesen. Sie könnten aber auch Kontakte in ihre Heimat aufbauen, um schonmal zu organisieren, dass sie nach ihrer Abschiebung nicht vor dem Nichts oder Schlimmerem stehen. Der Zugang zu solchen Kommunikationsmöglichkeiten sollte eigentlich selbstverständlich sein – immerhin handelt es sich bei diesen Menschen ja nun nicht um verurteilte Straftäter oder so.

Die zuständigen Stellen verweigern dies aber konsequent – mit teils haarsträubenden Begründungen, wie eine aktuelle Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Abgeordneten Fabio Reinhardt zeigt. Demnach werde das Fehlen eines Internetzugangs für die Betroffenen hinreichend dadurch kompensiert, dass diese Unterstützung von kirchlichen Seelsorgern und anderen Helfern bekommen können und es eine “moderat gehaltenen Besuchsregelung” gibt. “Zudem ist jeder Verwahrraum mit einem Fernseh- gerät ausgestattet, welches als Informationsquelle nutzbar ist”, erklärte Andreas Statzkowski von der Senatsverwaltung. In welchem Spartensender beispielsweise Asylrechtsberatungen ausgestrahlt werden, führte er nicht aus.

Nach Ansicht der Senatsverwaltung wäre es sogar gefährlich, den Betroffenen Zugang zum Internet zu gewähren. Denn im Internet sind “Bauanleitungen für gefährliche Gegenstände oder Schulungen zum Öffnen oder Manipulieren von Sicherheitseinrichtungen” zu finden. Da haben wir sie wieder, die berühmten Bombenbau-Anleitungen im Internet. Einmal auf MacGyver.info gesurft – und schon baut sich der Abschiebehäftling aus dem kärglichen Inventar seiner Zelle offenbar allerlei Sprengmittel und Ausbruchswerkzeuge.

Doch damit nicht genug: “Darüber hinaus kann ein freier Zugang zu Inhalten mit (ethnischen) Beleidigungen, mit Verunglimpfungen von Religionen oder ein Zugriff auf pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte den sozialen Frieden im Abschiebungsgewahrsam negativ beeinflussen”, meint Statzkowski. Menschen, die aus offensichtlicher Not zu uns kamen und nun wieder kurz davor stehen, in ihre schlechte Lage zurückverfrachtet zu werden, haben seiner Ansicht nach also nichts anderes zu tun, als sich in den dunklen Ecken des Netzes herumzutreiben und sich anschließend mächtig darüber aufzuregen. Ob diese Annahme stichhaltig ist, kann Statzkowski natürlich nicht sagen. Denn praktische Erfahrungen gibt es nicht – “da ein freier Internetzugang nicht gewährt wird”.

Es ist also den wilden Phantasien der Verantwortlichen in der Senatsverwaltung geschuldet, dass die Situation von Flüchtlingen nicht verbessern lässt. Alles in allem ein weiteres Beispiel des strukturellen Rassismus, der in unserer Gesellschaft verankert ist. Flüchtlinge sind hier eben keine mündigen Menschen in einer Notsituation, sondern letztlich Fremde, denen es nicht zugetraut werden kann, für sich selbst zu sorgen – und die uns vermutlich sogar noch Böses wollen.

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